Samstag, 24. Januar 2009
 
"Wer fürchtet sich vorm Souverän?" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Ralf Leonhard   
Mittwoch, 23. Januar 2008

Während die Regierung in Wien den EU-Reformvertrag im Pralament durchwinken lassen will, ist die SPÖ Oberösterreich auf die Linie der globalisierungskritischen Organisationen umgeschwenkt und spricht sich jetzt für eine Volksabstimmung aus. In Linz wurde eine Konferenz einberufen (siehe auch Termine).

Obwohl die Parteizentralen jegliche Debatte über eine Volksabstimmung ersticken wollen, beginnt der Beton der Demokratieverweigerung zu bröckeln. So hat sich die SPÖ Oberösterreich für eine Volksabstimmung ausgesprochen, ebenso die Sozialistische Jugend. SP-Landeschef Erich Haider fordert Kanzler Gusenbauer auf, "beim großen Demokraten Kreisky" zu lernen: "Auf dem Boden des Programms der österreichischen Sozialdemokratie bin ich als Politiker und als Staatsbürger zutiefst überzeugt davon, dass so weitreichende Reformen wie der Lissabon-Vertrag die Zustimmung der Bevölkerung haben müssen. Wir müssen den Mut haben, die Menschen umfassend zu informieren und sich dann ihrem Votum zu stellen! Gerade wir Österreicher haben doch schon einmal in einer grundlegenden Frage gute Erfahrungen mit der breiten Einbindung der Bevölkerung gemacht: Der klare Weg der Ablehnung der Atomenergie wäre niemals möglich gewesen, hätte Bruno Kreisky im Jahr 1978 nicht eine Volksabstimmung in die Wege geleitet. Und Achtung: Der große Demokrat Kreisky hat diese Volksabstimmung ermöglicht, obwohl er selbst damals noch ein entschiedener Befürworter der Atomenergie war." (Kronenzeitung, 8.12.2007)

Bei den Grünen fordern die Landesorganisationen Wien und Steiermark die Befragung der Bevölkerung, ebenso die Grüne Bildungswerkstatt Wien. Nicht weil sie den EU-Vertrag ablehnen, sondern „weil über so wichtige Fragen wie die EU-Reform die BürgerInnen entscheiden sollten.“ (Monika Vana, Grüne Stadträtin, Wien). Ebenfalls für eine Volksabstimmung treten die Unabhängigen und die Grünen und Alternativen GewerkschafterInnen ein. Auch im christlichen Bereich regt sich Widerstand. Die christliche Friedensinitiative Pax Christi kritisiert den EU-Reformvertrag „als Rückschritt für die Friedens- und Abrüstungspolitik.“

Der Beton bröckelt auch auf Gemeindeebene: so hat nun in Oberösterreich nach der Gemeinde Neumarkt auch die Stadtgemeinde Leonding die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag unterstützt. Durchgängig fordern Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritische, Datenschutz- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen eine Volksabstimmung. Über 30 Organisationen haben sich mittlerweile in der überparteilichen Plattform „Volxabstimmung“ zusammengefunden. Diese Plattform veranstaltet nun am 27. Jänner 2008 in Linz eine bundesweite Konferenz, um weitere gemeinsame Aktionen für eine Volksabstimmung vorzubereiten. (Termine)

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